Das Verbot für Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen erstreckt sich nunmehr auf ein ganzes Jahr. Ursprünglich eingeführt am 17.03.2020 durch die Eilverordnung „Cura Italia“, gilt das Hemmnis – in Folge von insgesamt vier Verlängerungen durch das „Decreto Rilancio“, das „Decreto Agosto“, das „Decreto Ristori“ und zuletzt die „Legge di Bilancio“ – nunmehr bis zum 31.03.2021.

Die Situation dürfte vielen bekannt sein: Auf dem Nachbargrundstück wird ein Haus gebaut oder renoviert. Plötzlich entstehen Balkone, Erker, Dachvorsprünge oder andere Auskragungen, die sehr Nahe an die Grundstücksgrenze oder an das eigene Gebäude heranreichen. Wurden diese Gebäudeteile rechtmäßig gebaut?

Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen der gewerblichen Tätigkeit hatten und haben einschneidende Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Immer wieder wird die Frage der Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses für jene Monate aufgeworfen, in denen die Geschäftstätigkeit aufgrund der gesetzlichen Verbote unmöglich ist. Zumal diese Auswirkungen vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt wurden, obliegt es den jeweils mit der Frage befassten Gerichten, konkrete Lösungen zu finden, was natürlich für die Vertragsparteien große Unsicherheiten hinsichtlich der Entscheidung des Richters birgt.