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Das Corona-Virus macht auch vor den Amtsstuben nicht halt.

Mit der notwendigen Schließung zahlreicher öffentlicher Ämter ab Ende Februar stand fest, dass zahlreiche Verwaltungsverfahren nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen hätten abgeschlossen werden können.

Aus diesem Grunde hat die Regierung mit dem GD Nr. 18/2020 bestimmt, dass für alle am 23.02.2020 offenen Verwaltungsverfahren die Frist für den Verfahrensabschluss ausgesetzt bleibt, und zwar vom 23.02.2020 bis zum 15.04.2020. Diese Aussetzung, welche alle öffentlichen Verwaltungen (Staat, Regionen, Provinzen, Bezirksgemeinschaften, Gemeinden, Vor- und Fürsorgeinstitute, Polizeieinheiten, usw.) auf dem Staatsgebiet betrifft, wurde mit GD Nr. 23/2020 auf den 15.05.2020 verlängert, weshalb nunmehr für die Berechnung der einzuhaltenden Verfahrensdauer der Zeitraum vom 23.02.2020 bis zum 15.05.2020 nicht zählt. Gleichzeitig wurde vorgesehen, dass im selben Zeitraum auch sämtliche von den Gesetzen vorgesehenen Fristen für die stillschweigende Annahme bzw. für die stillschweigende Ablehnung eines Antrages ausgesetzt sind.

Zwar ist es im Moment in Südtirol weiterhin möglich standesamtlich und kirchlich zu heiraten, dies aber nur unter Einhaltung strenger Sicherheitsbestimmungen und nur im Beisein des Pfarrers bzw. Standesbeamten und der Trauzeugen. Alle Beteiligten müssen dabei den Sicherheitsabstand einhalten und Masken tragen. Gäste sind nicht erlaubt. „Traditionelle“ Hochzeitsfeiern sind also aufgrund der vielen gesetzlichen Einschränkungen nicht möglich. Nur wenige Paare entscheiden sich für eine Hochzeit unter solchen Rahmenbedingungen und verschieben deshalb den geplanten Termin. Was gilt es in Bezug auf die mit Hochzeitsdienstleistern wie Caterern und Fotografen abgeschlossenen Verträge zu bedenken?

Spätestens am 4. Mai 2020 nehmen auch die letzten Baustellen ihre Tätigkeit wieder auf. Aufgrund der grassierenden Corona-Pandemie, sehen sich die Betriebe mit zusätzlichen Sicherheitsvorschriften konfrontiert. Diese neuen Vorgaben genießen bindenden Charakter und gesellen sich nebst den herkömmlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz und zur Arbeitssicherheit. Auch bleibt das bisherige Haftungsregime der Reihe an Rechtssubjekten, die im Konstrukt der Arbeitssicherheit mitwirken, weitgehend unverändert. Dies hat zur Folge, dass jeder Betroffene, entsprechend seinem Aufgabenbereich, für die Einhaltung und Umsetzung der neuartigen, Covid-19 bedingten Regeln Sorge zu tragen hat.