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Eigentlich hätten spätestens am 06. November 2020 die neuen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Da die Gemeinderatswahlen aufgrund der Covid-19-Pandemie allerdings auf den Herbst verschoben worden sind, war es nicht möglich, die Mitglieder der Kommission rechtzeitig durch die neu gewählten Gemeinderäte zu ernennen.

Wenn Nachbarkeitsstreitigkeiten ausarten, kann dies unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Wiederholte Lärmstörungen, frei herumlaufende Haustiere auf Gemeinschaftsflächen oder gar Drohungen sind in zerrütteten Nachbarschaftsverhältnissen keine Seltenheit und können mitunter zu Verurteilungen wegen Bedrohung gemäß Artikel 612 Strafgesetzbuch führen.

Unsere Verwaltungsexperten RA Peter Platter und RA Alexander Bauer haben vor dem Verwaltungsgericht Bozen ein spannendes Urteil erwirkt (Urteil Nr. 174 vom 09.07.2020), welches die Rechtsfrage beleuchtet, ob Umwelt- und Heimatschützer präventiv gegen die geplante Erweiterungen von Skigebieten vorgehen können.

Il presente intervento si focalizza, seppure brevemente, sulla normativa attuale in tema di divieto di licenziamento.

È un fatto noto che il blocco dei licenziamenti è stato introdotto dal Decreto Legge 17 marzo 2020, n. 18 (c.d. Cura Italia), che all’art. 46 disponeva la sospensione delle procedure di licenziamento collettivo ed un blocco per tutti i licenziamenti per giustificato motivo oggettivo per la durata di 60 giorni a decorrere dal 17 marzo 2020 (data di entrata in vigore del Decreto), ossia fino al 16 maggio 2020.

Il quotidiano Tageszeitung parla dell’importante sentenza che il nostro Studio, in persona dei Partner Avv. Peter Platter e Avv. Andrea Colorio, ha ottenuto dinanzi al Tribunale Regionale di Giustizia Amministrativa di Bolzano (sentenza n. 45/2020). Il Tribunale, in accoglimento del nostro ricorso, ha statuito che, a norma della lett. l) dell'art. 16 del R.D. n. 274 del 1929 (“Regolamento per la professione di geometra”), è estranea alla competenza dei geometri la progettazione di costruzioni civili con strutture in cemento armato, atteso che si tratta di attività che è riservata solo agli ingegneri ed agli architetti. La sentenza ha precisato, inoltre, che in ogni caso a nulla rileva in proposito che un progetto redatto da un geometra che eccede le proprie competenze sia controfirmato o vistato da un ingegnere o da un architetto. Da ciò discende il principio per cui dal difetto di competenza in capo al geometra che ha elaborato il progetto posto a base della concessione edilizia deriva l’illegittimità della concessione stessa.

„Die Mutter aller Reformen“ – so nennt Ministerpräsident Conte die insgesamt 65 Artikel des Gestzesdekretes Nr. 76/2020. Das sogenannte „Decreto Semplificazioni“, welches am 16. Juli 2020 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht wurde und am 17. Juli 2020 in Kraft getreten ist, sieht tiefgreifende Neuerungen im Bereich des Vergaberechts, der Urbanistik und der öffentlichen Verwaltung vor.

In den letzten Tagen und Wochen war für diejenigen, die die Medienlandschaft aufmerksam betrachten, nicht zu übersehen, dass in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt eine große Diskussion über das gestrige (01.07.2020) Inkrafttreten des neuen Landesraumordnungsgesetzes (LG 10. Juli 2008 Nr.9 „Raum und Landschaft“) entbrannt ist. Einer der Kritikpunkte war vor allem, dass viele Durchführungsbestimmungen noch nicht erlassen worden sind und somit Bürger, Techniker und Gemeinden im Dunklen über den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes gelassen worden sind. Nun ist heute, mit Wirkung von gestern, das Dekret des Landeshauptmannes vom 26. Juni 2020 Nr. 24 „Verordnung zum Bauwesen“ im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden.

Welche Rechte hat ein Käufer-Verbraucher grundsätzlich im Falle des Erwerbs eines nicht-konformen Produkts?

Genauso wie das alte sieht auch das neue Landesraumordnungsgesetz vor, dass der Baubeginn innerhalb eines Jahres ab Erlangung der Baugenehmigung – bei sonstigem Verfall derselben - erfolgen muss (Art. 75). Die reine Meldung des Baubeginns reicht somit nicht aus, um den Verfall der Baugenehmigung zu verhindern: Es muss tatsächlich und effektiv mit den Arbeiten begonnen werden.

Wenn der Nachbar baut und einem die Sicht versperrt, geht das nicht immer mit rechten Dingen zu. Die Tageszeitung berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen (Nr. 59/2020), welches unseren Rekurs gegen die Verlegung einer Kubatur in Wolkenstein angenommen hat.