Wieder gibt es Neuigkeiten von den Gerichten zum Thema Nichterfüllung bei Geschäftsmieten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand (wir hatten hierzu bereits berichtet, s. News vom 26.11.2020).
Das Landesgericht La Spezia hat mit Urteil Nr. 167 vom 14.12.2020 wie folgt entschieden.
Leggi tutto: Geschäftsmiete und Nichterfüllung in Corona-Zeiten - 21.03.2021
Unser Partner und Verwaltungsexperte, RA Alexander Bauer, hat im Namen einiger Eltern einen zweiten Rekurs, diesmal gegen die Verlängerung der Schulschließungen in den sogenannten Sperrgemeinden sowie gegen die Schließung der Mittel- und Oberschulen auf Landesebene, eingereicht.
Der Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen wurde – nachdem die Landesverwaltung zugesagt hat, ab kommenden Montag die Kindergärten und die Volksschulen in ganz Südtirol zu öffnen – abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Verhandlung für den 13. April anberaumt.
Die heutige Tageszeitung berichtet davon.
Das Verbot für Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen erstreckt sich nunmehr auf ein ganzes Jahr. Ursprünglich eingeführt am 17.03.2020 durch die Eilverordnung „Cura Italia“, gilt das Hemmnis – in Folge von insgesamt vier Verlängerungen durch das „Decreto Rilancio“, das „Decreto Agosto“, das „Decreto Ristori“ und zuletzt die „Legge di Bilancio“ – nunmehr bis zum 31.03.2021.
Unser Partner RA Andrea Colorio wurde von „Prime Dispute“ (www.primedispute.com), zusammen mit anderen sechs international renommierten Experten, im Rahmen des „International Arbitration Roundtable” interviewt.
Il nostro Partner Avv. Andrea Colorio è stato intervistato da “Prime Dispute” (www.primedispute.com), unitamente ad altri sei esperti internazionali, nell’ambito della “International Arbitration Roundtable”.
Unser Partner und Verwaltungsexperte, RA Alexander Bauer, hat in Vertretung einer Gruppe von Schülereltern beim Verwaltungsgericht Bozen einen Rekurs gegen die in der letzten Woche angeordnete Schulschließung eingereicht.
Die Eltern verweisen in erster Linie darauf, dass die beanstandete Verordnung des Landeshauptmannes für die Südtiroler Bildungseinrichtungen restriktivere Maßnahmen eingeführt habe als jene, die auf dem Staatsgebiet für die orange und die rote Zone gelten. Dort bleiben Kindergarten und Grundschule offen.
Ferner wird angeführt, dass die Expertenkommission nicht angehört und verfassungsrechtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden seien, ohne die Notwendigkeit des Fernunterrichts ausreichend zu begründen.
Die heutige Tageszeitung berichtet davon.
Die Situation dürfte vielen bekannt sein: Auf dem Nachbargrundstück wird ein Haus gebaut oder renoviert. Plötzlich entstehen Balkone, Erker, Dachvorsprünge oder andere Auskragungen, die sehr Nahe an die Grundstücksgrenze oder an das eigene Gebäude heranreichen. Wurden diese Gebäudeteile rechtmäßig gebaut?
Leggi tutto: Verletzt der Balkon meines Nachbarn die Abstände zu meinem Haus? - 27.11.2020
È in corso un vivace dibattito, incentrato sulla garanzia della miglior tutela della salute e della sicurezza dei lavoratori sui luoghi di lavoro e sulle relative responsabilità sussistenti in capo ai datori di lavoro, con riferimento ai mezzi a loro disposizione per poter assolvere al meglio i propri obblighi di protezione e prevenzione contro il virus Covid-19.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen der gewerblichen Tätigkeit hatten und haben einschneidende Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Immer wieder wird die Frage der Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses für jene Monate aufgeworfen, in denen die Geschäftstätigkeit aufgrund der gesetzlichen Verbote unmöglich ist. Zumal diese Auswirkungen vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt wurden, obliegt es den jeweils mit der Frage befassten Gerichten, konkrete Lösungen zu finden, was natürlich für die Vertragsparteien große Unsicherheiten hinsichtlich der Entscheidung des Richters birgt.
Leggi tutto: Covid-19 und gewerbliche Miete: wie entscheiden die Gerichte - 26.11.2020
Unsere Rechtsanwälte Peter Platter, Alexander Bauer und Andrea Colorio haben vor dem Verwaltungsgericht Trient ein spannendes Urteil erwirkt, von welchem die Presse berichtet hat.
I nostri Avvocati Peter Platter, Alexander Bauer e Andrea Colorio hanno ottenuto un'importante vittoria presso il TAR Trento, della quale ha parlato la stampa.
Eigentlich hätten spätestens am 06. November 2020 die neuen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Da die Gemeinderatswahlen aufgrund der Covid-19-Pandemie allerdings auf den Herbst verschoben worden sind, war es nicht möglich, die Mitglieder der Kommission rechtzeitig durch die neu gewählten Gemeinderäte zu ernennen.
Leggi tutto: Amtsdauer der Gemeindebaukommissionen wird verlängert