Die Situation dürfte vielen bekannt sein: Auf dem Nachbargrundstück wird ein Haus gebaut oder renoviert. Plötzlich entstehen Balkone, Erker, Dachvorsprünge oder andere Auskragungen, die sehr Nahe an die Grundstücksgrenze oder an das eigene Gebäude heranreichen. Wurden diese Gebäudeteile rechtmäßig gebaut?

„Die Mutter aller Reformen“ – so nennt Ministerpräsident Conte die insgesamt 65 Artikel des Gestzesdekretes Nr. 76/2020. Das sogenannte „Decreto Semplificazioni“, welches am 16. Juli 2020 im Amtsblatt der Republik veröffentlicht wurde und am 17. Juli 2020 in Kraft getreten ist, sieht tiefgreifende Neuerungen im Bereich des Vergaberechts, der Urbanistik und der öffentlichen Verwaltung vor.

Die Corona-Krise und die damit einhergehenden Einschränkungen der gewerblichen Tätigkeit hatten und haben einschneidende Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter. Immer wieder wird die Frage der Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses für jene Monate aufgeworfen, in denen die Geschäftstätigkeit aufgrund der gesetzlichen Verbote unmöglich ist. Zumal diese Auswirkungen vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich geregelt wurden, obliegt es den jeweils mit der Frage befassten Gerichten, konkrete Lösungen zu finden, was natürlich für die Vertragsparteien große Unsicherheiten hinsichtlich der Entscheidung des Richters birgt.

Welche Rechte hat ein Käufer-Verbraucher grundsätzlich im Falle des Erwerbs eines nicht-konformen Produkts?

Eigentlich hätten spätestens am 06. November 2020 die neuen Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. Da die Gemeinderatswahlen aufgrund der Covid-19-Pandemie allerdings auf den Herbst verschoben worden sind, war es nicht möglich, die Mitglieder der Kommission rechtzeitig durch die neu gewählten Gemeinderäte zu ernennen.

Genauso wie das alte sieht auch das neue Landesraumordnungsgesetz vor, dass der Baubeginn innerhalb eines Jahres ab Erlangung der Baugenehmigung – bei sonstigem Verfall derselben - erfolgen muss (Art. 75). Die reine Meldung des Baubeginns reicht somit nicht aus, um den Verfall der Baugenehmigung zu verhindern: Es muss tatsächlich und effektiv mit den Arbeiten begonnen werden.

Wenn Nachbarkeitsstreitigkeiten ausarten, kann dies unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben. Wiederholte Lärmstörungen, frei herumlaufende Haustiere auf Gemeinschaftsflächen oder gar Drohungen sind in zerrütteten Nachbarschaftsverhältnissen keine Seltenheit und können mitunter zu Verurteilungen wegen Bedrohung gemäß Artikel 612 Strafgesetzbuch führen.

Unsere Verwaltungsexperten RA Peter Platter und RA Alexander Bauer haben vor dem Verwaltungsgericht Bozen ein spannendes Urteil erwirkt (Urteil Nr. 174 vom 09.07.2020), welches die Rechtsfrage beleuchtet, ob Umwelt- und Heimatschützer präventiv gegen die geplante Erweiterungen von Skigebieten vorgehen können.

Il presente intervento si focalizza, seppure brevemente, sulla normativa attuale in tema di divieto di licenziamento.

È un fatto noto che il blocco dei licenziamenti è stato introdotto dal Decreto Legge 17 marzo 2020, n. 18 (c.d. Cura Italia), che all’art. 46 disponeva la sospensione delle procedure di licenziamento collettivo ed un blocco per tutti i licenziamenti per giustificato motivo oggettivo per la durata di 60 giorni a decorrere dal 17 marzo 2020 (data di entrata in vigore del Decreto), ossia fino al 16 maggio 2020.

Il quotidiano Tageszeitung parla dell’importante sentenza che il nostro Studio, in persona dei Partner Avv. Peter Platter e Avv. Andrea Colorio, ha ottenuto dinanzi al Tribunale Regionale di Giustizia Amministrativa di Bolzano (sentenza n. 45/2020). Il Tribunale, in accoglimento del nostro ricorso, ha statuito che, a norma della lett. l) dell'art. 16 del R.D. n. 274 del 1929 (“Regolamento per la professione di geometra”), è estranea alla competenza dei geometri la progettazione di costruzioni civili con strutture in cemento armato, atteso che si tratta di attività che è riservata solo agli ingegneri ed agli architetti. La sentenza ha precisato, inoltre, che in ogni caso a nulla rileva in proposito che un progetto redatto da un geometra che eccede le proprie competenze sia controfirmato o vistato da un ingegnere o da un architetto. Da ciò discende il principio per cui dal difetto di competenza in capo al geometra che ha elaborato il progetto posto a base della concessione edilizia deriva l’illegittimità della concessione stessa.