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Die Verordnung des Bozner Bürgermeisters Renzo Caramaschi, welche vorsieht, dass Sport und körperliche Aktivität nun bis zu maximal 400 Meter von zu Hause entfernt erfolgen kann, ist viel diskutiert. Insbesondere weil man sich im restlichen Südtirol nach der Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes Nr 20/2020 zu Fuß frei bewegen kann.

Ist die Verordnung von Bürgermeister Caramaschi nun rechtmäßig oder nicht? Unser Partner Alexander Bauer steht dazu im heutigen Mittagsmagazin der RAI Südtirol Rede und Antwort (Interview ab Minute 13.00).

http://www.raibz.rai.it/podcast/deu/mittagsmagazin/mittagsmagazin.xml

 

 

 

 

Mit Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmanns Nr. 12/2020 vom 23.03.2020 wurde verordnet, dass alle Produktionstätigkeiten der Industrie und des Handels ausgesetzt sind mit Ausnahme jener, die laut Anlage 1 als wesentliche gewerbliche Tätigkeiten eingestuft sind. Unter diesen wesentlichen Tätigkeiten befinden sich auch Hotels und ähnliche Einrichtungen, allerdings mit den in der Verordnung des Landeshauptmanns Nr. 11/2020 vom 21.03.2020 vorgesehenen Einschränkungen.

Spätestens seit der letzten Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes Nr. 20/2020 vom 13. April 2020 steht fest, dass sich die Südtiroler zu Fuß überall hinbewegen dürfen.

Die Arbeitnehmer, welche sich aufgrund der momentanen Gesundheitskrise in Lohnausgleichskasse befinden und die Lohnausgleichsbeiträge der INPS/NISF nicht bereits vom Arbeitgeber beziehen, können die Bevorschussung der jeweiligen Beiträge bei ihrer Hausbank beantragen. Das Bankinstitut wird unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorschuss auf die von der INPS/NISF geschuldeten Lohnausgleichsbeiträge gewähren, um den betroffenen Arbeitnehmern unmittelbare Liquidität zu gewährleisten und diese hinsichtlich der langen Wartezeiten bei Auszahlung durch die INPS zu entlasten.

Wer sich am Arbeitsplatz bzw. in Ausübung der Arbeitstätigkeit nachweislich mit COVID- 19 infiziert und erkrankt, erleidet einen Arbeitsunfall. Dem Arbeitnehmer steht demnach der Versicherungsschutz des INAIL für Arbeitsunfälle zu, wenn die medizinisch nachgewiesene Infizierung und Erkrankung im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Arbeitsleistung steht. Gelingt dieser Nachweis, können Betroffene einen Antrag auf Entschädigung wegen Arbeitsunfalls im jeweils gesetzlich vorgesehenen Ausmaß stellen.

Welche sind die rechtlichen Folgen der Corona Krise auf bestehende Vertragsverhältnisse?
Bin ich weiter zur Erfüllung verpflichtet und in welchem Ausmaß?
Kann ich aufgrund der Corona Krise vom Vertrag zurücktreten?
Kann ich meine Leistung vorübergehend aussetzen ohne das Vertragsverhältnis zu gefährden?

Auch die Justiz bekommt die Auswirkungen des neuartigen Virus Covid-19 zu spüren. Mit den Gesetzesdekreten Nr. 18 vom 17.3.2020 und Nr. 11 vom 08.03.2020  wurden alle Verhandlungen im Zivilrecht, Strafrecht, Steuerecht und vor dem Rechnungshof  vom 9. März bis zum 15. April 2020 von Amts wegen vertagt. Auch das Verstreichen der gerichtlichen Fristen wurde für diesen Zeitraum in allen obengenannten Bereichen ausgesetzt.

Auch der Corriere dell´Alto Adige berichtet über das wichtige Urteil, welches unsere Kanzlei, in Person der Partner Alexander Bauer  und Peter Platter (mit Rechtsanwalt Igor Janes) vor dem Verwaltungsgericht Bozen erreichen konnte.

Anche il Corriere dell´Alto Adige parla dell´importante sentenza che il nostro Studio, in persona dei Partner Alexander Bauer e Peter Platter ha ottenuto (unitamente all'Avv. Igor Janes) dinanzi al Tribunale Regionale di Giustizia Amministrativa di Bolzano.