Das Verbot f\u00fcr K\u00fcndigungen aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden erstreckt sich nunmehr auf ein ganzes Jahr. Urspr\u00fcnglich eingef\u00fchrt am 17.03.2020 durch die Eilverordnung \u201eCura Italia\u201c, gilt das Hemmnis \u2013 in Folge von insgesamt vier Verl\u00e4ngerungen durch das \u201eDecreto Rilancio\u201c, das \u201eDecreto Agosto\u201c, das \u201eDecreto Ristori\u201c und zuletzt die \u201eLegge di Bilancio\u201c \u2013 nunmehr bis zum 31.03.2021.<\/p>\n
In unserer News vom 13.05.2020 hatten wir bereits die Rechtsfolgen einer Entlassung unter beh\u00e4ngendem K\u00fcndigungsverbot beleuchtet.<\/p>\n
Insbesondere hatte sich die Rechtsfrage ergeben, ob betriebsbedingte Entlassungen in Missachtung des Verbotes blo\u00df unwirksam oder etwa radikal ung\u00fcltig seien.<\/p>\n
Im ersteren Falle (Unwirksamkeit) w\u00e4re die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses g\u00fcltig, w\u00fcrde aber erst nach Ablauf des Verbotes am 31.03.2021 rechtswirksam werden. Der Arbeitgeber h\u00e4tte daher blo\u00df den Arbeitnehmer bis zur Wirksamkeit der Entlassung weiterhin zu besch\u00e4ftigen und m\u00fcsste keine weiteren negativen Rechtsfolgen bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Im zweiteren Falle (radikale Ung\u00fcltigkeit) hingegen, w\u00fcrde die K\u00fcndigung als null und nichtig \u2013 tamquam non esset, wie nie verf\u00fcgt \u2013 gelten und ungeeignet sein, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aufzul\u00f6sen. Aus diesem Grund w\u00fcrden die Vorschriften f\u00fcr nichtige Entlassungen laut Arbeitnehmerstatut oder progressivem K\u00fcndigungsschutz Anwendung finden.<\/p>\n
\u00dcber diese bedeutende Rechtsfrage hat nun erstmalig das Landesgericht Mantua mit Urteil Nr. 112 vom 11.11.2020 befunden.<\/p>\n
Im Anlassfall wurde einer Angestellten eines Bekleidungsgesch\u00e4ftes am 09.07.2020 (bei beh\u00e4ngendem K\u00fcndigungsverbot) wegen mangelnder Auftragslage und angeblicher Schlie\u00dfung der Gesch\u00e4ftsstelle, welcher selbige angeh\u00f6rte, gek\u00fcndigt.<\/p>\n
Das Mantovanische Gericht hat in Annahme des Rekurses der Verkaufskraft entschieden, dass die Entlassung, in Anbetracht des derzeit geltenden Verbotes, als null und nichtig einzustufen sei. Dies aufgrund der Tatsache, dass das K\u00fcndigungsverbot eine \u201ezwingende Vorschrift\u201c darstelle, welche nicht nur vor\u00fcbergehend das wirtschaftliche Gleichgewicht am Arbeitsmarkt sch\u00fctze, sondern als unabdingbare Ma\u00dfnahme den \u201eGrundwertungen der Rechtsordnung\u201c angeh\u00f6re.<\/p>\n
In diesem Sinne hat das Gericht die einschl\u00e4gigen Bestimmungen f\u00fcr nichtige K\u00fcndigungen zur Anwendung gebracht: d.h. Art. 18, Absatz 1, Gesetz Nr. 300\/1970 (sog. Arbeitnehmerstatut) f\u00fcr Arbeitnehmer, die vor dem 07.03.2015 eingestellt wurden, bzw. Art. 2 G.v.D. Nr. 23\/2015 (sog. progressiver K\u00fcndigungsschutz) f\u00fcr Angestellte, die nach diesem Datum deren T\u00e4tigkeit aufgenommen haben.<\/p>\n
Das Landesgericht Mantua hat demnach den Arbeitgeber dazu verpflichtet, die unrechtm\u00e4\u00dfig gek\u00fcndigte Arbeitnehmerin wieder in den Arbeitsplatz einzugliedern, sowie dieser eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he der Summe jener Monatsgeh\u00e4lter zu leisten, die vom Zeitpunkt der rechtswidrigen K\u00fcndigung bis zur effektiven Wiedereingliederung angereift waren (wobei laut Gesetz jedenfalls mindestens f\u00fcnf Monatsl\u00f6hne zu entrichten sind). Zus\u00e4tzlich muss der Arbeitgeber die w\u00e4hrend desselben Zeitraumes angereiften Vor- und F\u00fcrsorgebeitr\u00e4ge in die jeweiligen Kassen einzahlen.<\/p>\n
Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Verbot f\u00fcr K\u00fcndigungen aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden erstreckt sich nunmehr auf ein ganzes Jahr. Urspr\u00fcnglich eingef\u00fchrt am 17.03.2020 durch die Eilverordnung \u201eCura Italia\u201c, gilt das Hemmnis \u2013 in Folge von insgesamt vier Verl\u00e4ngerungen durch das \u201eDecreto Rilancio\u201c, das \u201eDecreto Agosto\u201c, das \u201eDecreto Ristori\u201c und zuletzt die \u201eLegge di Bilancio\u201c \u2013 nunmehr bis zum 31.03.2021. In […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n