Wieder gibt es Neuigkeiten von den Gerichten zum Thema Nichterf\u00fcllung bei Gesch\u00e4ftsmieten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand (wir hatten hierzu bereits berichtet, s. News vom 26.11.2020).<\/p>\n
Das Landesgericht La Spezia hat mit Urteil Nr. 167 vom 14.12.2020 wie folgt entschieden.<\/p>\n
Zum Sachverhalt:<\/strong><\/p>\n Der Vermieter hatte dem Mieter eine R\u00e4umungsklage zugestellt, zumal dieser w\u00e4hrend des Lockdowns mit drei Monatsmieten im R\u00fcckstand war. Der Mieter hat unmittelbar nach Erhalt der R\u00e4umungsklage s\u00e4mtliche Ausst\u00e4nde sowie Spesen des Vermieters beglichen.<\/p>\n Entscheidung des Gerichts:<\/strong><\/p>\n Das Landesgericht ist nach Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde zum Schluss gekommen, dass keine schwere Nichterf\u00fcllung, welche eine Aufl\u00f6sung des Mietvertrages rechtfertigen w\u00fcrde, vorliegt. Bei dieser Bewertung hat das Gericht folgenden Umst\u00e4nden Rechnung getragen: langes bisheriges Bestehen des Mietverh\u00e4ltnisses (seit 1989), lediglich vor\u00fcbergehende Nichterf\u00fcllung, welche sich auf die Zeit des Gesundheitsnotstandes beschr\u00e4nkt, der gute Glaube und die Korrektheit des Schuldners, welcher umgehend nach Zustellung der Klage die R\u00fcckst\u00e4nde und Spesen erstattet hat, und die relativ geringe H\u00f6he der geschuldeten Betr\u00e4ge. Nicht zuletzt hat das Gericht auch auf die Corona-Gesetzgebung verwiesen, wonach die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen immer im Lichte eines Haftungsausschlusses zu werten ist (Art. 91 GD Nr. 18\/2020). Unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Umst\u00e4nde kann die Nichterf\u00fcllung nicht als schwer gewertet und somit das Mietverh\u00e4ltnis nicht aufgel\u00f6st werden. Die Verfahrenskosten wurden zwischen den Parteien kompensiert, da sich die Nichterf\u00fcllung \u2013 wenn auch nicht im Ausma\u00df, welches die beantragte Vertragsaufl\u00f6sung gerechtfertigt h\u00e4tte \u2013 jedenfalls ereignet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wieder gibt es Neuigkeiten von den Gerichten zum Thema Nichterf\u00fcllung bei Gesch\u00e4ftsmieten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand (wir hatten hierzu bereits berichtet, s. News vom 26.11.2020). Das Landesgericht La Spezia hat mit Urteil Nr. 167 vom 14.12.2020 wie folgt entschieden. Zum Sachverhalt: Der Vermieter hatte dem Mieter eine R\u00e4umungsklage zugestellt, zumal dieser w\u00e4hrend des Lockdowns […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1366","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n