Das Gesetzesdekret Nr. 41 vom 22.03.2021 (sog. \u201eDecreto Sostegni\u201c), welches weitreichende F\u00f6rderma\u00dfnahmen zugunsten der italienischen Wirtschaft vorsieht, wurde gestern im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht und tritt mit dem heutigen 23.03.2021 in Kraft.<\/p>\n
In Sachen K\u00fcndigungsverbot, welches zuletzt vom Haushaltsgesetz 2021 bis auf den 31.03.2021 festgesetzt wurde, sieht die neue Eilverordnung dessen Verl\u00e4ngerung bis mindestens 30.06.2021 vor (Art. 8, Abs. 9).<\/p>\n
Wie gehabt, ist das K\u00fcndigungsverbot auf Entlassungen aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden beschr\u00e4nkt. Es d\u00fcrfen bis zur Jahresmitte folgerichtig keine Individual- und Massenentlassungen ausgesprochen werden, die der Produktionst\u00e4tigkeit und der Unternehmensorganisation als solcher innewohnen und von den Arbeitnehmern nicht schuldhaft zu vertreten sind (z.B. mangelnde Auftragslage, betriebliche Neuorganisation, Umschichtung von Aufgaben, Schlie\u00dfung von Abteilungen).<\/p>\n
Parallel zur Verl\u00e4ngerung des K\u00fcndigungsverbotes \u2013 und als Ausgleich daf\u00fcr \u2013, erm\u00f6glicht die Eilverordnung den betroffenen Unternehmen den Zugang zur ordentlichen Lohnausgleichskasse (CIGO \u2013 Cassa Integrazione Guadagni Ordinaria) aufgrund Notstand Covid-19 f\u00fcr weitere 13 Wochen im Zeitraum vom 01.04. bis zum 31.06.2021 (Art. 8, Abs. 1, Eilverordnung).<\/p>\n
F\u00fcr jene Arbeitgeber, die hingegen die Voraussetzungen f\u00fcr den Zugang zur au\u00dferordentlichen Lohnausgleichskasse (CIGD \u2013 Cassa Integrazione Guadagni in Deroga) oder zum Solidarit\u00e4tsfonds (FIS \u2013 assegno ordinario) aufgrund Notstand Covid-19 erf\u00fcllen und von diesen auch tats\u00e4chlich Gebrauch machen, gilt das K\u00fcndigungsverbot als \u00fcber die Jahresmitte hinaus bis zum 31.10.2021 verl\u00e4ngert (Art. 8, Abs. 10, Eilverordnung). Der Zugang der Unternehmen zu den genannten sozialen Abfederungsma\u00dfnahmen des NISF wurde dementsprechend, bei Vorliegen der Voraussetzungen, um weitere 28 Wochen im Zeitraum vom 01.04. bis zum Jahresende 2021 verl\u00e4ngert (Art. 8, Abs. 2, Eilverordnung).<\/p>\n
In diesem Sinne gilt f\u00fcr alle Arbeitgeber, unabh\u00e4ngig von der Anzahl der besch\u00e4ftigten Mitarbeiter, ein generelles K\u00fcndigungsverbot aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden bis zur Jahresmitte. F\u00fcr jene Unternehmen hingegen, welche die au\u00dferordentliche Lohnausgleichskasse oder den Solidarit\u00e4tsfonds in Anspruch nehmen, greift das Verbot bis Ende Oktober 2021.<\/p>\n
F\u00fcr Fragen rund um das Thema K\u00fcndigungen stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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