Der italienische Gesetzgeber hat sich in den letzten Jahren zunehmend um die Gleichstellung von ehelichem und ehe\u00e4hnlichem (more uxorio) Zusammenleben zwischen zwei Personen bem\u00fcht. Dies ist ihm zum Gro\u00dfteil auch gelungen (v.a. im Familienrecht).<\/p>\n
Im Bereich des sog. Familienunternehmens jedoch galt bislang eine unterschiedliche Regelung zwischen den beiden Familienkreisen. Als Familienunternehmen versteht man bekanntlich jenes Unternehmen, im welchem die fortdauernde Arbeitskraft von Familienangeh\u00f6rigen erbracht wird. Der Gesetzgeber spricht den mitarbeitenden Angeh\u00f6rigen gewisse Rechte zu (v.a. Unterhaltsanspruch sowie Beteiligung am Gewinn, jeweils im Verh\u00e4ltnis zur Verm\u00f6genslage der Familie und zur geleisteten Arbeit).<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df Art. 230-bis, Abs. 3, ZGB in seiner bisherigen Fassung, galten als \u201eFamilienangeh\u00f6rige\u201c \u2014 welchen folglich die oben genannten Unterhalts- und Beteiligungsrechte zustehen \u2014 der Ehegatte, die Verwandten bis zum dritten Grad sowie die Verschw\u00e4gerten bis zum zweiten Grad.<\/p>\n
Den Zusammenlebenden more uxorio hingegen standen keine Unterhaltsrechte und etwas andersgelagerte Beteiligungsrechte am Gewinn des Unternehmens zu (Art. 230-ter ZGB).<\/p>\n
Mit dem gestern (25.07.2024) ver\u00f6ffentlichten Urteil Nr. 148\/2024 hat nun der Verfassungsgerichtshof diese Ungleichbehandlung als im Widerspruch zum verfassungsrangigen Gleichheitssatz erachtet. Folglich hat der Gerichtshof die Definition des Begriffes \u201eFamilienangeh\u00f6rige\u201c gem\u00e4\u00df Art. 230-bis, Abs. 3, ZGB insofern als verfassungswidrig erkl\u00e4rt, als dass er nicht auch die Zusammenlebenden more uxorio umfasst.<\/p>\n
Die Bem\u00fchung um Gleichstellung von ehelichem und ehe\u00e4hnlichem Zusammenleben zwischen zwei Personen setzt sich somit auch im Bereich des Familienunternehmens fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der italienische Gesetzgeber hat sich in den letzten Jahren zunehmend um die Gleichstellung von ehelichem und ehe\u00e4hnlichem (more uxorio) Zusammenleben zwischen zwei Personen bem\u00fcht. Dies ist ihm zum Gro\u00dfteil auch gelungen (v.a. im Familienrecht). Im Bereich des sog. Familienunternehmens jedoch galt bislang eine unterschiedliche Regelung zwischen den beiden Familienkreisen. Als Familienunternehmen versteht man bekanntlich jenes […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n