Kann ich meine Buchung stornieren und bekomme ich mein Geld zur\u00fcck?<\/p>\n
Die aktuellen Einschr\u00e4nkungen des Personenverkehrs haben nat\u00fcrlich auch einschneidende Auswirkungen auf das Gastgewerbe.<\/p>\n
So stellen sich viele die Frage, was passiert, wenn ein Gast die gebuchte Reise aufgrund der aktuellen Verbote nicht wahrnehmen kann. Grunds\u00e4tzlich gilt dabei, dass der Gast die R\u00fcckerstattung der bereits bezahlten Betr\u00e4ge beantragen kann, w\u00e4hrend der Reiseveranstalter oder Hotelbetrieb entweder die R\u00fcckerstattung oder auch die die Ausstellung eines Gutscheins vornehmen kann.<\/p>\n
Eine genauere Unterscheidung ist hinsichtlich Pauschalreisen und einfachen Beherbergungsvertr\u00e4gen mit Hotels zu machen, auf welche entsprechend folgende Normen Anwendung finden.<\/p>\n
Art. 28 Abs. 5 des Gesetzesdekrets Nr. 9 vom 02.03.2020 sieht den R\u00fccktritt von Pauschalreisen vor, wenn diese aufgrund der Covid-19-Bestimmungen nicht angetreten werden k\u00f6nnen, wobei der Reiseveranstalter entweder die R\u00fcckerstattung des bereits bezahlten Betrages oder aber einen Gutschein f\u00fcr denselben Betrag mit einj\u00e4hriger G\u00fcltigkeit ausstellen kann.<\/p>\n
Laut Art. 88 des Gesetzesdekrets Nr. 18 vom 17.03.2020 besteht bei Beherbergungsvertr\u00e4gen eine nachfolgende Unm\u00f6glichkeit der Leistung, wenn diese aufgrund der geltenden Notstands-Bestimmungen nicht wahrgenommen werden kann. Der Artikel verweist diesbez\u00fcglich auf den vorgenannten Art. 28 des Gesetzesdekrets Nr. 9 vom 02.03.2020, wonach der Gast also auch in diesem Fall Anspruch auf R\u00fcckerstattung oder auf Erhalt eines Gutscheins hat.<\/p>\n
Unsicherheiten bestehen haupts\u00e4chlich aufgrund des Umstandes, dass die genannten Bestimmungen dem Reiseveranstalter bzw. dem Hotelier die Wahl bez\u00fcglich Gutschein oder R\u00fcckerstattung zu \u00fcberlassen scheinen.<\/p>\n
Hinsichtlich der Pauschalreisen n\u00e4mlich sieht der Tourismuskodex (GvD 79\/2011) unter Art. 41 ausdr\u00fccklich vor, dass der Gast bei unvermeidbaren und au\u00dfergew\u00f6hnlichen Ereignissen, welche die Pauschalreise beeinflussen, das Recht hat, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung der geleisteten Betr\u00e4ge zu erhalten.<\/p>\n
Hinsichtlich der einfachen Beherbergungsvertr\u00e4ge kommt Art. 1463 ZGB zur Anwendung, welcher die Aufl\u00f6sung samt R\u00fcckerstattung der geleisteten Betr\u00e4ge aufgrund nachfolgender Unm\u00f6glichkeit der Reise vorsieht. Eine M\u00f6glichkeit stattdessen einen Gutschein auszustellen ist dort nicht vorgesehen. Allenfalls bei Bem\u00fchung von Art. 1467 ZGB, welcher die nachtr\u00e4gliche \u00fcberm\u00e4\u00dfige Erschwernis der Leistung regelt, k\u00f6nnte man eine M\u00f6glichkeit zur Ausstellung eines Gutscheins bei Unm\u00f6glichkeit der Reise in Betracht ziehen.<\/p>\n
Es besteht also eine Schwierigkeit hinsichtlich der Koordinierung der Notverordnungen mit den bestehenden Bestimmungen im Bereich Tourismus, welche auf Europ\u00e4ischen Richtlinien beruhen. Dies insbesondere was die zitierte Bestimmungen betreffend Pauschalreisen anbelangt, wo ein offensichtlicher Widerspruch zum Tourismuskodex vorliegt.<\/p>\n
Es ist wohl davon auszugehen, dass sich k\u00fcnftig auch Gerichte mit dieser Frage besch\u00e4ftigen werden m\u00fcssen. Aufgrund der bestehenden Notlage, welche unabsehbare und jedenfalls einschneidende Auswirkungen sowohl auf Betriebe als auch Privatpersonen hat, wird es umso mehr erforderlich sein, eine besonnene L\u00f6sung in solchen Angelegenheiten anzustreben, welche sowohl die Situation des Gastes als auch jene des Reiseveranstalters oder Hoteliers ber\u00fccksichtigt. Auch das beste Urteil ist n\u00e4mlich nur schwer durchsetzbar, wenn der Schuldner bis dahin nicht mehr existiert.<\/p>\n
Unsere Kanzlei ist nach wie vor operativ und steht Ihnen gerne mit weiteren Informationen beratend zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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