Die wohl bedeutendste Neuerung des Gesetzes Nr. 36\/2019 betrifft den Rechtfertigungsgrund der Notwehr im Falle von Hausfriedensbruch.<\/p>\n
Der novellierte Art. 2044 ZGB sieht im neu eingef\u00fchrten zweiten Absatz vor, dass die strafrechtliche sowie zivilrechtliche Haftung all jener ausgeschlossen wird, die im Zuge der Notwehr bei Hausfriedensbruch (Art. 52, Abs. 2, 3, und 4 StGB) versuchen sich selbst oder andere zu sch\u00fctzen und dabei einen Schaden verursachen. Es muss zun\u00e4chst pr\u00e4zisiert werden, dass unter dem Begriff \u201eHausfriedensbruch\u201c nicht nur das unerlaubte Eindringen ins Eigenheim verstanden werden muss, sondern auch das Eindringen in jene Orte, in welchen Handels- und Unternehmert\u00e4tigkeiten ausge\u00fcbt werden.<\/p>\n
Eine zivilrechtliche Haftung im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch war bis dato zwar auch ausgeschlossen, jedoch nur in jenen F\u00e4llen, in denen die Reaktion des Angegriffenen unbedingt notwendig war und im Verh\u00e4ltnis zu einer aktuellen, andauernden Aggression des T\u00e4ters stand.<\/p>\n
Mit den Neuerungen des Gesetzes Nr. 36\/2019 muss die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zwischen Aggression und Reaktion nun nicht mehr gegeben sein. Wer also von nun an von der Notwehr bei Hausfriedensbruch Gebrauch macht, ist jedenfalls nicht haftbar, weder strafrechtlich noch zivilrechtlich, und muss im Gegensatz zu fr\u00fcher die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit seiner Reaktion nicht mehr nachweisen.<\/p>\n
Der ebenso neu eingef\u00fchrte dritte Absatz des Art. 2044 ZGB sieht hingegen vor, dass bei einem sogenannten Notwehrexzess gem\u00e4\u00df Art. 55 StGB dem Gesch\u00e4digten sehr wohl ein Schadenersatz zusteht. Der Richter muss folglich die Umst\u00e4nde und \u00dcberschreitungen jener Handlungen in angeblicher Notwehr, welche zu einem Schaden gef\u00fchrt haben, pr\u00fcfen und den Schadenersatz von Fall zu Fall festsetzen.<\/p>\n
RA Avv. Peter Platter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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