Auch die Justiz bekommt die Auswirkungen des neuartigen Virus Covid-19 zu sp\u00fcren. Mit den Gesetzesdekreten Nr. 18 vom 17.3.2020 und Nr. 11 vom 08.03.2020 wurden alle Verhandlungen im Zivilrecht, Strafrecht, Steuerecht und vor dem Rechnungshof vom 9. M\u00e4rz bis zum 15. April 2020 von Amts wegen vertagt. Auch das Verstreichen der gerichtlichen Fristen wurde f\u00fcr diesen Zeitraum in allen obengenannten Bereichen ausgesetzt.<\/p>\n
Es gibt nur wenige Ausnahmen, in welchen die Gerichtst\u00e4tigkeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird und welche vor allem das Straf- und Familienrecht betreffen. Diese sind in Art 83, Abs. 3 a) GD Nr. 11\/2020 enthalten und betreffen unter anderem Adoptionsverfahren vor dem Jugendgericht, Unterhaltszahlungen sowie im Allgemeinen alle Verfahren, deren Verzug den Parteien einen schweren Nachteil zuf\u00fcgen w\u00fcrde. Die Doktrin streitet sich, ob die ununterbrochene Fortf\u00fchrung dieser dringenden Verfahren nur f\u00fcr das Familienrecht oder nicht auch f\u00fcr alle Zivilverfahren gilt. Im Strafrecht werden laut obiger Norm unter anderem die Verfahren ohne Unterbrechung fortgef\u00fchrt, welche die Best\u00e4tigung der Festnahme, freiheitsentziehende Sicherungsma\u00dfnahmen oder Zwangsma\u00dfnahmen zum Gegenstand haben und in welchen dringend Beweise gesichert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Selbst nach dem 15. April kann noch mit Einschr\u00e4nkungen der Gerichtsbarkeit gerechnet werden. So k\u00f6nnen die einzelnen Gerichte zur Wahrung der Hygienevorschriften, besondere Ma\u00dfnahmen \u00fcber die Abhaltung der Verhandlungen und die Einschr\u00e4nkung des Parteienverkehrs bei den Gerichts\u00e4mtern vorsehen. Zudem k\u00f6nnen ausgenommen von dringenden F\u00e4llen die Verhandlungen auch nach den 30. Juni vertagt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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