Sp\u00e4testens seit der letzten Dringlichkeitsma\u00dfnahme des Landeshauptmannes Nr. 20\/2020 vom 13. April 2020 steht fest, dass sich die S\u00fcdtiroler zu Fu\u00df \u00fcberall hinbewegen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die k\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung ist auf Staatsebene immer dann erlaubt, wenn sie in der N\u00e4he der eigenen Wohnung ausge\u00fcbt wird, wobei dieser Begriff gro\u00dfen Interpretationsspielraum bietet und damit Rechtsunsicherheit.<\/p>\n
Der Landeshauptmann hat in obiger Dringlichkeitsma\u00dfnahme vom 13. April f\u00fcr das Land S\u00fcdtirol hingegen pr\u00e4zisiert, dass hier die Voraussetzung \u201ein der N\u00e4he der eigenen Wohnung\u201c immer dann erf\u00fcllt ist, wenn man zu Fu\u00df unterwegs ist.<\/p>\n
Unver\u00e4ndert bleibt die Vorschrift bei k\u00f6rperlicher Bet\u00e4tigung den Abstand von 3 Metern zu anderen Personen einzuhalten und weiters den verpflichtenden Mundschutz zu tragen. Au\u00dferdem darf man nur alleine unterwegs sein und nicht in Begleitung der Familie, des Lebensgef\u00e4hrten oder anderer Personen.<\/p>\n
Beim Lesen der Dringlichkeitsverordnung scheint es so zu sein, dass man sich, sofern zu Fu\u00df, auch \u00fcber die Gemeindegrenzen hinaus bewegen darf: der Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hat diese Frage in der gestrigen Videopressekonferenz effektiv mit \u201eJa\u201c best\u00e4tigt und wohl auch die Polizeikr\u00e4fte angewiesen, diese Auslegung anzuwenden.<\/p>\n
Dies sind also die Regelung auf Landesebene. Was machen die Gemeinden?<\/p>\n
Der Artikel 9 der Dringlichkeitsma\u00dfnahme des Landeshauptmannes vom 13. April 2020 sieht vor, dass die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister der S\u00fcdtiroler Gemeinden aufgrund der Beurteilung der Entwicklung der Ansteckung und der besonderen Dichte der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung, zus\u00e4tzliche restriktivere Ma\u00dfnahmen mit Bezug auf die erlaubte k\u00f6rperliche Aktivit\u00e4t einf\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDie Gemeinde Bozen hat genau das getan und mit Verordnung vom 14. April 2020 den Radius f\u00fcr die k\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung auf 400 Meter Entfernung von der eigenen Wohnung eingegrenzt (Unser Partner RA Alexander Bauer hat die Verordnung in einem Interview mit dem RAI-Mittagsmagazin vom 16.04.2020 rechtlich beleuchtet).<\/p>\n
Bereits zuvor hatten die Gemeinden Bozen und Leifers mit Verordnungen vom 7. April 2020 sowie die Gemeinde Meran mit Verordnung vom 8. April 2020 festgelegt, dass sich die Einwohner ihrer St\u00e4dte maximal 200 Meter von ihrer Wohnung entfernt k\u00f6rperlich bet\u00e4tigen d\u00fcrfen. Diese Einschr\u00e4nkungen waren auf die Dringlichkeitsma\u00dfnahme des Landeshauptmannes Nr. 18 vom 6. April 2020 gefolgt, mit welcher die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister erm\u00e4chtigt worden waren, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen in Bezug auf die k\u00f6rperliche Aktivit\u00e4t zu erlassen.<\/p>\n
Die Gemeindepolizei einiger Gemeinden hatte sich jedoch auch schon vor Erlass der Dringlichkeitsma\u00dfnahme des Landeshauptmanns vom 6. April 2020 eine interne Richtlinie gegeben, wonach der Begriff \u201ein der N\u00e4he der eigenen Wohnung\u201c mit einer Entfernung von maximal 200 Metern auszulegen sei. Diverse S\u00fcdtiroler B\u00fcrger, die sich \u00fcber 200 Meter von ihrer Wohnung entfernt hatten, waren infolge dieser internen Auslegung der Gemeindepolizei mit Strafen versehen worden. Ob diese Strafen jedoch rechtens sind, ist zu bezweifeln: weder die staatlichen Bestimmungen noch die Dringlichkeitsverf\u00fcgungen des Landes S\u00fcdtirol sahen n\u00e4mlich f\u00fcr besagten Zeitraum vor dem 6. April 2020 einen Radius von maximal 200 Metern vor, sondern nur, dass die k\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung \u201ein der N\u00e4he der eigenen Wohnung\u201c zu erfolgen habe.<\/p>\n
Gegen widerrechtlich verh\u00e4ngte Strafen kann innerhalb von 30 Tagen Rekurs eingebracht werden, wie aus der Rechtsbelehrung des jeweiligen Strafbescheides erlesen werden kann.<\/p>\n
Unsere Kanzlei PMAB ist nach wie vor operativ und wir sind auch hinsichtlich dieses Themas gerne f\u00fcr Sie da.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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