{"id":942,"date":"2020-05-15T17:49:23","date_gmt":"2020-05-15T15:49:23","guid":{"rendered":"https:\/\/pmab.it\/?p=942"},"modified":"2025-01-28T17:49:37","modified_gmt":"2025-01-28T16:49:37","slug":"phase-2-landesgesetz-nr-4-vom-8-mai-2020-samt-anlagen-was-muss-ich-als-arbeitgeber-hinsichtlich-arbeitssicherheit-bedenken-15-05-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pmab.it\/it\/phase-2-landesgesetz-nr-4-vom-8-mai-2020-samt-anlagen-was-muss-ich-als-arbeitgeber-hinsichtlich-arbeitssicherheit-bedenken-15-05-2020\/","title":{"rendered":"Phase 2 \u2013 Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 samt Anlagen \u2013 Was muss ich als Arbeitgeber hinsichtlich Arbeitssicherheit bedenken? – 15.05.2020"},"content":{"rendered":"

Wie bereits in unserer News vom 15.04.2020 berichtet, gilt die nachweislich am oder auf dem Weg zum Arbeitsplatz erfolgte Virusinfektion des Arbeitnehmers in Aus\u00fcbung dessen Arbeitst\u00e4tigkeit als Arbeitsunfall (Artikel 42, Absatz 2 der Eilverordnung \u201eCura Italia\u201c Nr. 18 vom 17. M\u00e4rz 2020; Rundschreiben des INAIL Nr. 13 vom 3. April 2020).<\/p>\n

Bei Vorliegen der Voraussetzungen, steht dem betroffenen Arbeitnehmer in der Folge eine Entsch\u00e4digung seitens des INAIL zu.<\/p>\n

Umgekehrt sieht sich der Arbeitgeber mit der Fragestellung konfrontiert, ob er f\u00fcr den Arbeitsunfall zivil- und\/oder strafrechtlich belangt werden kann. Dies h\u00e4tte wiederum zur Folge, dass das INAIL die an den Arbeitnehmer ausgesch\u00fcttete Entsch\u00e4digung im Regresswege beim Arbeitgeber \u2013 der den Arbeitsunfall verschuldet oder nicht verhindert hat \u2013 r\u00fcckfordert (Artikel 10 und 11 D.P.R. Nr. 1124\/1965).<\/p>\n

Diese Frage der Haftung kann allgemein im Lichte des Verschuldungsprinzips beantwortet werden.<\/p>\n

Bei einer schuldhaften, sprich fahrl\u00e4ssigen Verursachung des Arbeitsunfalles durch den Arbeitgeber, welcher die geltenden Sicherheitsvorschriften nicht einh\u00e4lt (sei es aktiv als auch durch Unterlassung), sind Strafzahlungen oder zeitweilige Betriebseinstellung, auch im Sinne einer verwaltungsrechtlichen Haftung des Unternehmens (Gesetz Nr. 231\/2001), sowie Schadenersatzzahlungen (zivilrechtliche Haftung) und\/oder eine strafrechtliche Verantwortung (fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung oder gar T\u00f6tung) des Unternehmers zu erwarten.<\/p>\n

Diesem Risiko kann der Unternehmer jedoch entgegenwirken, indem er die strikte Einhaltung aller derzeit geltenden Sicherheitsprotokolle und eventuellen weiteren spezifischen Ma\u00dfnahmen des Unternehmens gew\u00e4hrleistet und v.a. auch konstant \u00fcberwacht und die Kontrollergebnisse verschriftlicht, sowie Fernarbeit im gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Umfang f\u00f6rdert, sofern Zweites mit der Betriebsorganisation vereinbar ist.<\/p>\n

Die einschl\u00e4gigen Sicherheitsprotokolle sind dem Landesgesetz Nr. 4 vom 08.05.2020, durch welches in S\u00fcdtirol bekanntlich die \u201ePhase 2\u201c eingeleitet und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit erlaubt wurden, als Anlage beigef\u00fcgt (das Landesgesetz und die Sicherheitsprotokolle finden Sie hier:\u00a0http:\/\/www.regione.taa.it\/bur\/pdf\/I-II\/2020\/19\/N2\/N2192001.pdf<\/a>).<\/p>\n

Besonders wichtig sind die S\u00fcdtirol-spezifischen\u00a0\u201eRegeln und Ma\u00dfnahmen\u201c<\/em>\u00a0laut Anlage A und das sog.\u00a0\u201eGemeinsame Protokoll zur Regelung von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Covid-19-Virus am Arbeitsplatz zwischen der Regierung und den Sozialpartnern vom 24. April 2020\u201c<\/em>\u00a0gem\u00e4\u00df Anlage B zum Landesgesetz (auf dessen Lekt\u00fcre im obgenannten Link wir Sie verweisen d\u00fcrfen).<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen in ein betriebsinternes Sicherheitsprotokoll \u00fcbernommen werden, welches den Abreitnehmern zur Einsichtnahme aufliegt und dem sog.\u00a0\u201eDokument zur Risikobewertung des Betriebes\u201c<\/em>\u00a0(oder \u00e4hnlichem) beigef\u00fcgt wird. Anzuraten ist weiter, das Risiko der Ansteckung durch Covid-19 im Organisationsmodell des Unternehmens im Sinne des Gesetzes Nr. 231\/2001 vorzusehen bzw. bestehende Modelle hinsichtlich ihrer Angemessenheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei kann der Wortlaut aus den oben bezeichneten Protokollen \u00fcbernommen werden, muss aber an die betriebsbedingte Situation angepasst werden. Grunds\u00e4tzlich ist es wichtig, dass alle im Unternehmen getroffenen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Virus verschriftlicht und dokumentarisch belegt sowie konstant kontrolliert werden, um deren Umsetzung im Zweifelsfalle auch beweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In S\u00fcdtirol hat sich j\u00fcngst die Unsicherheit breitgemacht, dass die bezeichneten Sicherheitsprotokolle, die dem Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 als Anlagen beigelegt sind, nicht ausreichend seien und daher vom INAIL nicht anerkannt w\u00fcrden.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Protokoll vom 24. April 2020, das dem Landesgesetz als Anlage B beigef\u00fcgt ist, von der Regierung und den Sozialpartnern unter Ber\u00fccksichtigung der bis dahin erlassenen Ma\u00dfnahmen der Regierung sowie der Bestimmungen des Gesundheitsministeriums erarbeitet worden war. Das Dokument enth\u00e4lt \u201edie von den Parteien geteilten Richtlinien<\/em>\u201c und war von diesen mit dem erkl\u00e4rten Ziel ausgearbeitet worden, \u201eden Unternehmen die Verabschiedung von ansteckungsvermeidenden Sicherheitsprotokollen zu erleichtern, das hei\u00dft ein Protokoll zur Regelung der Bek\u00e4mpfung und Eind\u00e4mmung der Verbreitung des Covid- 19 Virus am Arbeitsplatz\u201c<\/em>.<\/p>\n

Die in den Medien verbreitete Aussage des INAIL, derzufolge die Sicherheitsma\u00dfnahmen des Landesgesetzes Nr. 4 vom 8. Mai 2020 \u201enicht angemessen\u201c oder \u201eunzureichend\u201c seien, ist demnach zwar nur schwer nachvollziehbar, kann aber auch nicht g\u00e4nzlich unbeachtet bleiben.<\/p>\n

So ist das INAIL, neben der Verwaltung von Arbeitsunf\u00e4llen und Berufskrankheiten und der bereichspezifischen Forschung, bekanntlich auch zu italienweiten Erhebungen von Arbeitsunf\u00e4llen sowie zur Erarbeitung von Richtlinien, Abkommen und Protokollen im Bereich der Arbeitssicherheit und Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz berufen.<\/p>\n

Im Streitfall wird demnach immer ein Richter die Einhaltung und Angemessenheit der Sicherheitsma\u00dfnahmen einzelfallbezogen zu bewerten haben (Artikel 11, Absatz 4, D.P.R. Nr. 1124\/1965). Dabei ist wohl davon auszugehen, dass der Arbeitgeber \u2013 sofern er sich an das Landesgesetz und die darin enthaltenen Richtlinien und Sicherheitsma\u00dfnahmen h\u00e4lt, er die Risikobewertung des Betriebes mit diesem biologischen Risiko erweitert hat und er die Einhaltung der Sicherungsma\u00dfnahmen seitens seiner Angestellten und all jener, die seinen Betrieb betreten (Lieferanten, Kunden), nachweisen kann \u2013 bei einem positiven Covid-19 Fall im Betrieb, keine Haftung zu bef\u00fcrchten haben wird.<\/p>\n

Es ist jedoch nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, dass ein Richter, bei eventuellem Vorhandensein von zus\u00e4tzlichen Richtlinien und Vorgaben des INAIL in Bezug auf die Arbeitssicherheitsprotokolle, in der Entscheidungsfindung auch diese im Sinne der Garantieposition des Arbeitgebers nach Artikel 2087 ZGB als eventuell notwendige Ma\u00dfnahmen werten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Jene Unternehmen und Arbeitgeber, die \u2013 nebst dem herk\u00f6mmlichen Artikel 2087 Zivilgesetzbuch und dem sog. \u201eEinheitstext f\u00fcr Arbeitssicherheit<\/em>\u201c (G.v.D. Nr. 81 vom 09.04.2008) \u2013 die geltenden Sicherheitsprotokolle in den Betrieb implementieren und f\u00fcr dessen Einhaltung sorgen, sprich die Ma\u00dfnahmen auch effektiv umsetzen sowie dokumentarisch belegen, d\u00fcrften das Risiko der Haftung im obigem Sinne bei der Wiederaufnahme des Gesch\u00e4ftsbetriebs in einem \u00fcberschaubaren Ma\u00dfe halten.<\/p>\n

F\u00fcr eine fallspezifische Einzelberatung stehen wir Ihnen gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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