Die internationalen Ein- und Ausreisebeschr\u00e4nkungen infolge der COVID-19 Pandemie f\u00fchren nach wie vor zu gro\u00dfen Einschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit. Die starken Einbu\u00dfen im Tourismus, einem der st\u00e4rksten Wirtschaftssektoren Italiens, haben nun aber doch zu einer Lockerung der Reisebestimmungen gef\u00fchrt. Wir beleuchten nachfolgend die aktuelle Gesetzeslage und wagen einen Blick in die n\u00e4here Zukunft des transnationalen Reisens.<\/p>\n
Das Dekret des Ministerpr\u00e4sidenten vom 17. Mai 2020, ebenso wie die Dringlichkeitsma\u00dfnahme des Landeshauptmanns Dr. Arno Kompatscher Nr. 26 vom 19. Mai 2020 sehen vor, dass internationales Reisen bis zum 2. Juni nur aufgrund \u201enachgewiesener Arbeitsanfordernisse, Notwendigkeiten oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden\u201c erfolgen d\u00fcrfen. Im Normalfall sind die\u00a0 Einreisen nach Italien und S\u00fcdtirol mit einer verpflichtenden zweiw\u00f6chigen Gesundheits\u00fcberwachung und eigenverantwortlichen Isolierung in der Wohnung oder dem Wohnsitz verbunden. Die Eigenerkl\u00e4rung,\u00a0 die der Reisende vor Antritt der Reise dem Betreiber des Bef\u00f6rderungsmittels \u00fcbergeben muss, ist im transnationalen Verkehr nach wie vor\u00a0 verpflichtend. Die Eigenerkl\u00e4rung hat in \u201eklarer und detaillierter Weise zum Zweck einer \u00dcberpr\u00fcfung durch die Bef\u00f6rderer\u201c die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Reise, die vollst\u00e4ndige Anschrift des Wohnortes oder des Wohnsitzes in Italien, in welcher die Gesundheits\u00fcberwachung und Isolierung durchgef\u00fchrt wird, das private Verkehrsmittel, mit dem der Wohnort erreicht werden soll und weitere Kontaktinformationen zu enthalten. Weiters gilt es zu beachten, dass beim Einreisen die Verpflichtung besteht, auch wenn man keine Symptome aufweist, unverz\u00fcglich die Pr\u00e4ventionsabteilung des zust\u00e4ndigen Gesundheitsbetriebes \u00fcber die Einreise zu informieren.<\/p>\n
Folgende Personengruppen sind von den oben genannten Verpflichtungen explizit befreit: Einwohner der Europ\u00e4ischen Union, der Vertragsstaaten des Schengener Abkommens und einiger anderer europ\u00e4ischer Staaten, die aus nachgewiesenen Arbeitsgr\u00fcnden nach Italien einreisen. Ausserdem sind auch die Besatzung von Transportmitteln, reisendes Personal, Grenzpendler\u00a0 sowie Sch\u00fcler, Studenten und Lehrlinge, die einen Studiengang in einem anderen Staat als dem Wohnsitzstaat absolvieren und entweder t\u00e4glich oder einmal pro Woche nach S\u00fcdtirol oder Italien zur\u00fcckkehren von der oben aufgef\u00fchrten Regelung ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt auch f\u00fcr Mitarbeiter von Unternehmen mit Sitz oder Zweitsitz in Italien f\u00fcr Reisen ins Ausland f\u00fcr nachgewiesene Arbeitserfordernisse, die nicht mehr als\u00a0 72 Stunden andauern.<\/p>\n
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiter aus nicht EU-L\u00e4ndern m\u00fcssen sich hingegen weiterhin an die 14-t\u00e4gige Isolation halten, d\u00fcrfen w\u00e4hrend dieser Zeit aber trotzdem im Betrieb ihrer Unterbringung arbeiten.<\/p>\n
Internationale Reisen aus touristischen Gr\u00fcnden sind im Moment noch g\u00e4nzlich verboten.<\/p>\n
Ab dem 3. Juni kann der Tourismus laut derzeitigen Bestimmungen wieder etwas aufatmen: dann wird es n\u00e4mlich (\u201eunbeschadet etwaig notwendiger Beschr\u00e4nkungen\u201c) wieder m\u00f6glich sein, ohne obige Ma\u00dfnahmen aus den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union und aus anderen im Dekret des Ministerpr\u00e4sidenten genannten europ\u00e4ischen Staaten einzureisen.<\/p>\n
Ob italienische Staatsb\u00fcrger ihren Sommerurlaub ebenfalls im europ\u00e4ischen Ausland genie\u00dfen d\u00fcrfen, h\u00e4ngt von den Bestimmungen ab, welche die einzelnen europ\u00e4ischen Staaten festgelegt haben bzw. in den n\u00e4chsten Wochen noch festlegen werden und davon, welche bilateralen Abkommen mit einzelnen L\u00e4ndern verhandelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat zur Unterst\u00fctzung der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschr\u00e4nkungen am vergangen 13. Mai Leitlinien erlassen und sieht darin grundlegende Sicherheitsregelungen vor. Das Richtlinienpaket enth\u00e4lt unter anderem eine Gesamtstrategie f\u00fcr den geplanten Wiederaufschwung der europ\u00e4ischen Tourismusbranche sowie konkrete Sicherheitskriterien, an welche sich die einzelnen Tourismusdienstleister halten sollten. Sich daran orientierende Sicherheitsprotokolle sollen nach und nach in jedem europ\u00e4ischen Staat eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Das europ\u00e4ische Tourismus- und Verkehrspaket hat reinen Empfehlungscharakter, da das Gesundheitswesen der ausschlie\u00dflichen Kompetenz der Mitgliedstaaten unterliegt. Die Leitlinien sollen unter anderem verhindern, dass der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von den Mitgliedsstaaten verletzt wird: d.h.\u00a0 erlaubt ein Staat die Einreise, so sollte diese aus allen Regionen oder L\u00e4ndern der EU mit \u00e4hnlichen epidemiologischen Bedingungen ebenfalls erlaubt sein. Nichtsdestotrotz wird es aber wohl von Staat zu Staat\u00a0 weiterhin unterschiedliche Kriterien geben, die von EU B\u00fcrgern bei der Einreise ber\u00fccksichtigt und eingehalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten Wochen werden wir zum Thema internationales Reisen daher sicher noch einiges erfahren und zu berichten haben.<\/p>\n
Bei spezifischen Rechtsfragen zum Thema sind wir gerne f\u00fcr Sie da.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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