Wie bereits in unseren letzten News berichtet (siehe Beitr\u00e4ge vom 16. Mai, 15. Mai und 15. April 2020), kann der Arbeitgeber einer eventuellen Haftung f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4lle wegen Covid-19 durch strikte Einhaltung der geltenden Sicherheitsprotokolle vorbeugen.<\/p>\n
Selbige Rechtsmeinung wurde vom INAIL in dessen Rundschreiben vom 15.05.2020 vertreten (wir hatten davon berichtet). Die Haftung des Arbeitgebers \u2013 so das Rundschreiben \u2013 k\u00f6nne nur dann festgestellt werden, wenn dieser die Sicherheitsprotokolle nicht einhielte und den Arbeitsunfall dadurch schuldhaft zu vertreten (sprich fahrl\u00e4ssig verursacht oder nicht unterbunden) habe.<\/p>\n
Das Rundschreiben hat jedoch nach wie vor eine Vielzahl an Arbeitgebern beunruhigt, da selbiges keine gesetzes\u00e4hnliche Wirkung entfaltet und im Streitfall f\u00fcr den Richter in dessen Entscheidungsfindung nicht bindend ist.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist j\u00fcngst der Gesetzgeber t\u00e4tig geworden.<\/p>\n
So schreibt der Artikel 29-bis<\/em>\u00a0des G.D. Nr. 23 vom 08.04.2020\u00a0(sog. Decreto Liquidit\u00e0)<\/em>, umgewandelt in Gesetz Nr. 40 vom 05.06.2020, nunmehr hinsichtlich Covid-19-bedingter Arbeitsunf\u00e4lle ausdr\u00fccklich fest, dass die Arbeitgeber ihrer Schutzfunktion der Arbeitsbedingungen gem\u00e4\u00df Artikel 2087 des Zivilgesetzbuches dadurch gerecht werden, indem sie die nationalen und lokalen Sicherheitsprotokolle anwenden.<\/p>\n Die Bestimmung ist seit vorgestern (07.06.2020) in Kraft und gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr \u00f6ffentliche und private Arbeitgeber.<\/p>\n In Bezug auf die Ansteckung mit SARS-CoV-2 am Arbeitsplatz, grenzt der Gesetzgeber dadurch die allgemeine, offene Formulierung des Artikels 2087 Zivilgesetzbuch \u00fcber die Sicherheitsvorkehrungen am Arbeitsplatz\u00a0(\u201eMa\u00dfnahmen, die nach der besonderen Art der Arbeit, nach der Erfahrung und dem Stand der Technik zum Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit der Arbeitnehmer notwendig sind\u201c)<\/em>, gezielt auf die Einhaltung der Sicherheitsprotokolle ein.<\/p>\n In einem S\u00fcdtirol-spezifischen Kontext haben die Arbeitgeber insbesondere den nachstehenden Ma\u00dfnahmen gerecht zu werden:<\/p>\n Das j\u00fcngste Einschreiten des Gesetzgebers unterstreicht die Notwendigkeit, die Haftung des Arbeitgebers stets nach dem Verschuldensprinzip im Allgemeinen sowie im Lichte der Einhaltung der Sicherheitsprotokolle im Speziellen zu er\u00f6rtern. Eine objektive, sprich verschuldensunabh\u00e4ngige Verantwortung des Arbeitgebers f\u00fcr Covid-19-bedingte Arbeitsunf\u00e4lle scheint in der Folge zunehmend ausgeschlossen.<\/p>\n Bei spezifischen Rechtsfragen zum Thema sind wir gerne f\u00fcr Sie da.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie bereits in unseren letzten News berichtet (siehe Beitr\u00e4ge vom 16. Mai, 15. Mai und 15. April 2020), kann der Arbeitgeber einer eventuellen Haftung f\u00fcr Arbeitsunf\u00e4lle wegen Covid-19 durch strikte Einhaltung der geltenden Sicherheitsprotokolle vorbeugen. Selbige Rechtsmeinung wurde vom INAIL in dessen Rundschreiben vom 15.05.2020 vertreten (wir hatten davon berichtet). Die Haftung des Arbeitgebers \u2013 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-948","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"yoast_head":"\n\n