PRESSE & NEWS - STAMPA & NEWS

In den letzten Tagen und Wochen war für diejenigen, die die Medienlandschaft aufmerksam betrachten, nicht zu übersehen, dass in der Öffentlichkeit und in der Fachwelt eine große Diskussion über das gestrige (01.07.2020) Inkrafttreten des neuen Landesraumordnungsgesetzes (LG 10. Juli 2008 Nr.9 „Raum und Landschaft“) entbrannt ist. Einer der Kritikpunkte war vor allem, dass viele Durchführungsbestimmungen noch nicht erlassen worden sind und somit Bürger, Techniker und Gemeinden im Dunklen über den Anwendungsbereich des neuen Gesetzes gelassen worden sind. Nun ist heute, mit Wirkung von gestern, das Dekret des Landeshauptmannes vom 26. Juni 2020 Nr. 24 „Verordnung zum Bauwesen“ im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden.

Das Tagblatt Dolomiten berichtet über einen wichtigen Freispruch, den unsere Kanzlei vor der Berufungssektion des Rechnungshofes (Urteil Nr. 92/2020) erzielen konnte.

Wenn der Nachbar baut und einem die Sicht versperrt, geht das nicht immer mit rechten Dingen zu. Die Tageszeitung berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bozen (Nr. 59/2020), welches unseren Rekurs gegen die Verlegung einer Kubatur in Wolkenstein angenommen hat.

Wie bereits in unseren letzten News berichtet (siehe Beiträge vom 16. Mai, 15. Mai und 15. April 2020), kann der Arbeitgeber einer eventuellen Haftung für Arbeitsunfälle wegen Covid-19 durch strikte Einhaltung der geltenden Sicherheitsprotokolle vorbeugen.

Selbige Rechtsmeinung wurde vom INAIL in dessen Rundschreiben vom 15.05.2020 vertreten (wir hatten davon berichtet). Die Haftung des Arbeitgebers – so das Rundschreiben – könne nur dann festgestellt werden, wenn dieser die Sicherheitsprotokolle nicht einhielte und den Arbeitsunfall dadurch schuldhaft zu vertreten (sprich fahrlässig verursacht oder nicht unterbunden) habe.