Mit dem L.G. Nr. 9/2023, welches am heutigen 9. Juni 2023 in Kraft tritt, wurde das Landesgesetz für Raum und Landschaft (Nr. 9/2018) in einigen wesentlichen Punkten abgeändert.

In Italien verzeichnet sich jüngst eine Fülle an Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem sog. Superbonus 110%. Viele Bauherren haben die Fördermaßnahme beansprucht, um ihre Immobilie energetisch aufzuwerten und effizienter zu gestalten. Die daraus resultierenden Streitfälle betreffen vorwiegend die falsche Auslegung von Gesetzesvorschriften; unsachgemäße Abtretung der Steuergutschriften; nicht konforme Ausführung oder vorzeitige Beendigung der Werkverträge; sowie nachträgliche Preiserhöhungen seitens des Auftragnehmers.

Mit diesem Stichtag können öffentliche Verwaltungen die Ersitzung von Flächen geltend machen, für welche sie vor mehr als 20 Jahren das öffentliche Interesse erklärt haben (z.B. durch Ausweisung im Bauleitplan) und diese seitdem auch tatsächlich nutzen (bzw. der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen), jedoch nie die Enteignung gegen den privaten Grundeigentümer vorgenommen haben. Vorwiegend ist dies bei öffentlichen Straßen, Plätzen und Gehsteigen der Fall, welche vielfach noch auf privatem Grundeigentum stehen.

Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer bei behängendem Disziplinarverfahren krankschreiben lässt?