Wieder gibt es Neuigkeiten von den Gerichten zum Thema Nichterfüllung bei Geschäftsmieten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsnotstand (wir hatten hierzu bereits berichtet, s. News vom 26.11.2020).
Das Landesgericht La Spezia hat mit Urteil Nr. 167 vom 14.12.2020 wie folgt entschieden.
Weiterlesen: Geschäftsmiete und Nichterfüllung in Corona-Zeiten - 21.03.2021
Unser Partner und Verwaltungsexperte, RA Alexander Bauer, hat im Namen einiger Eltern einen zweiten Rekurs, diesmal gegen die Verlängerung der Schulschließungen in den sogenannten Sperrgemeinden sowie gegen die Schließung der Mittel- und Oberschulen auf Landesebene, eingereicht.
Der Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen wurde – nachdem die Landesverwaltung zugesagt hat, ab kommenden Montag die Kindergärten und die Volksschulen in ganz Südtirol zu öffnen – abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Verhandlung für den 13. April anberaumt.
Die heutige Tageszeitung berichtet davon.
Unser Partner und Verwaltungsexperte, RA Alexander Bauer, hat in Vertretung einer Gruppe von Schülereltern beim Verwaltungsgericht Bozen einen Rekurs gegen die in der letzten Woche angeordnete Schulschließung eingereicht.
Die Eltern verweisen in erster Linie darauf, dass die beanstandete Verordnung des Landeshauptmannes für die Südtiroler Bildungseinrichtungen restriktivere Maßnahmen eingeführt habe als jene, die auf dem Staatsgebiet für die orange und die rote Zone gelten. Dort bleiben Kindergarten und Grundschule offen.
Ferner wird angeführt, dass die Expertenkommission nicht angehört und verfassungsrechtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden seien, ohne die Notwendigkeit des Fernunterrichts ausreichend zu begründen.
Die heutige Tageszeitung berichtet davon.
Unser Partner RA Andrea Colorio wurde von „Prime Dispute“ (www.primedispute.com), zusammen mit anderen sechs international renommierten Experten, im Rahmen des „International Arbitration Roundtable” interviewt.
Il nostro Partner Avv. Andrea Colorio è stato intervistato da “Prime Dispute” (www.primedispute.com), unitamente ad altri sei esperti internazionali, nell’ambito della “International Arbitration Roundtable”.
È in corso un vivace dibattito, incentrato sulla garanzia della miglior tutela della salute e della sicurezza dei lavoratori sui luoghi di lavoro e sulle relative responsabilità sussistenti in capo ai datori di lavoro, con riferimento ai mezzi a loro disposizione per poter assolvere al meglio i propri obblighi di protezione e prevenzione contro il virus Covid-19.