Mit dem L.G. Nr. 9/2023, welches am heutigen 9. Juni 2023 in Kraft tritt, wurde das Landesgesetz für Raum und Landschaft (Nr. 9/2018) in einigen wesentlichen Punkten abgeändert.

Im Anlassfall hatte ein Mann eine Lebensversicherung unterzeichnet und allgemein dessen „gesetzliche Erben“ als Begünstigte eingesetzt. Der Versicherungsnehmer war unverheiratet, kinderlos und hatte zwei Geschwister, wobei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses der Bruder noch lebte; die Schwester, welche ihrerseits 4 Kinder hat, war hingegen bereits verstorben.

Mit diesem Stichtag können öffentliche Verwaltungen die Ersitzung von Flächen geltend machen, für welche sie vor mehr als 20 Jahren das öffentliche Interesse erklärt haben (z.B. durch Ausweisung im Bauleitplan) und diese seitdem auch tatsächlich nutzen (bzw. der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen), jedoch nie die Enteignung gegen den privaten Grundeigentümer vorgenommen haben. Vorwiegend ist dies bei öffentlichen Straßen, Plätzen und Gehsteigen der Fall, welche vielfach noch auf privatem Grundeigentum stehen.

Datendiebstahl von Seiten eines Arbeitnehmers ist leider nicht selten und kann zur fristlosen Kündigung führen. So weit, so gut. Doch wie kann sich der Arbeitgeber schützen und den Datenklau konkret und greifbar nachweisen? Darf das Unternehmen zu diesem Zwecke das Account des betroffenen Mitarbeiters durchforsten und dessen Korrespondenz einsehen? Mit dieser spannenden Rechtsfrage hat sich jüngst der Oberste Gerichtshof mit Urteil Nr. 33809 vom 12.11.2021 befasst.

In Italien verzeichnet sich jüngst eine Fülle an Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem sog. Superbonus 110%. Viele Bauherren haben die Fördermaßnahme beansprucht, um ihre Immobilie energetisch aufzuwerten und effizienter zu gestalten. Die daraus resultierenden Streitfälle betreffen vorwiegend die falsche Auslegung von Gesetzesvorschriften; unsachgemäße Abtretung der Steuergutschriften; nicht konforme Ausführung oder vorzeitige Beendigung der Werkverträge; sowie nachträgliche Preiserhöhungen seitens des Auftragnehmers.

Aufgrund des jüngst verabschiedeten Landesgesetzes Nr. 12 vom 16. November 2021 ist die 1. Rate der Gemeindeimmobiliensteuer für folgende Immobilien und/oder Gebäude in Anbetracht des Gesundheitsnotstandes nicht mehr geschuldet:

Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer bei behängendem Disziplinarverfahren krankschreiben lässt?

Con la recente ordinanza n. 32473 dell’08.11.2021, la Suprema Corte di Cassazione, a conferma del proprio preesistente orientamento, ha ribadito che non è dovuta dall’INAIL alcuna rendita da infortunio nei confronti del lavoratore che resti coinvolto in un sinistro verificatosi durante la c.d. “pausa caffè”, a prescindere dal fatto che l’evento si sia verificato nel tempo della prestazione lavorativa.

Tale ordinanza ha trovato ampio risalto sulla stampa straniera, che ha sottolineato come i lavoratori italiani non avrebbero il diritto di effettuare la “pausa caffè”. In verità, la questione è assai più complessa.

Gemäß am gestrigen 27.04.2022 ergangener Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes, wurde in Rom über die Rechtmäßigkeit von Gesetzesbestimmungen zur Zuweisung des Nachnamens von Kindern befunden.

Auch die Neue Südtiroler Tageszeitung greift das von unserer Kanzlei erwirkte Urteil des Verwaltungsgerichtes auf und bringt einen Bericht darüber.